Datenschutzerklärung

Hinweis zur Datenverarbeitung nach Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Wir, die Länderkooperation BUBE (Betriebliche Umweltdatenberichterstattung), verarbeiten zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten personenbezogene Daten. Dazu gehören Daten, welche Sie uns zur Verfügung stellen oder welche wir von Dritten über Sie erheben.

Um Sie über die Datenverarbeitung und Ihre Rechte aufzuklären und unseren Informationspflichten nach Artikel 13 DSGVO nachzukommen, informieren wir Sie über folgende Umstände.

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Betrieblichen Umweltdatenberichterstattung (BUBE-Online).

1. Verantwortlichkeit

Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist die jeweils zuständige oberste Landesbehörde.

Die Auflistung mit den Kontaktdaten finden Sie in dieser Liste: Liste oberste Behörden

2. Behördliche Datenschutzbeauftragte

Zuständig ist die oder der jeweilige Datenschutzbeauftragte des betroffenen Bundeslandes.

Die Kontaktdaten finden Sie in dieser Liste: Liste Datenschutzbeauftragte der Länder

3. Verarbeitung personenbezogener Daten und Zwecke der Verarbeitung

Im Rahmen der Betrieblichen Umweltdatenberichterstattung verarbeiten wir Ihre Daten, um gesetzlich vorgeschriebene Tätigkeiten durchzuführen. BUBE online ist ein Kooperationsportal unter dem organisatorischen, betriebstechnischen und technologischen Dach der Länder Kooperation VKoopUIS (Verwaltungsvereinbarung zur Kooperation bei Konzeptionen und Entwicklungen von Software für Umweltinformationssysteme) – Projekt 24.

Industriebetriebe, die zur Berichterstattung über betriebliche Umweltdaten verpflichtet sind, können mit der bundesweit einheitlichen Erfassungssoftware zur Betrieblichen Umweltdatenberichterstattung „BUBE online“ jährlich Informationen über ihre Schadstoffemissionen im jeweils vergangenen Jahr in Luft, Wasser und Boden sowie über den Verbleib des Abfalls und des Abwassers in einem Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister (Pollutant Release and Transfer Register – PRTR) melden, um dadurch ihren gesetzlichen Berichtspflichten nachzukommen.

Dieses System erfasst neben den PRTR-Daten auch die Berichte über die Emissionserklärungen (11. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV)), über Großfeuerungsanlagen (§ 22 der 13. BImSchV) und über abfallmitverbrennende Großfeuerungsanlagen (§ 22 der 17. BImSchV) und ermöglicht es, dass eine Betreiberin oder ein Betreiber einmal erfasste Daten für alle diese Berichtspflichten gleichermaßen nutzen kann.

Im Zusammenhang mit der Betrieblichen Umweltdatenberichterstattung werden folgende Daten erhoben:

  1. Firmendaten: Name und oder Firmenbezeichnung, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer des Betriebs.
  2. Ansprechpartner der Emissionserklärung: Name, Telefon, Fax, E-Mail-Adresse.

Darüber hinaus werden personenbezogene Daten nur im technisch notwendigen Umfang erhoben und verarbeitet.

Jeder Zugriff auf das Internetangebot https://bube-portal.de wird für Zwecke der Datensicherheit für maximal 14 Tage in einer Protokolldatei gespeichert. In dieser Protokolldatei werden folgende Daten gesichert:

  1. Name der abgerufenen Datei
  2. Datum und Uhrzeit des Abrufs
  3. Übertragene Datenmenge
  4. Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  5. IP-Adresse des Aufrufers
  6. Browser-Typ und Browser-Version

Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zur Optimierung des Internetangebots und für Fehleranalysen anonymisiert ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt.

Eine Zusammenführung dieser Daten aus der Protokolldatei mit gegebenenfalls weiteren gespeicherten Daten, wie sie bei Inanspruchnahme anderer Angebote verbunden mit der Angabe von persönlichen Daten entstehen, findet nicht statt.

Ein direkter Bezug von der IP-Adresse aus der Protokolldatei auf Ihre Person ist nicht möglich und wird ausgeschlossen.

Die IP-Adresse wird nur bei Angriffen auf die Internetinfrastruktur der Betreiberin oder des Betreibers, bei Verstößen gegen die guten Sitten sowie bei sonstigen illegalen Handlungen, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Internetangebots stehen, ausgewertet.

Ein Rückschluss aus der IP-Adresse auf Ihre Person ist dabei nur über Ihren Einwahlprovider durch ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren möglich.

4. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Absatz 3 DSGVO.

5. Speicherdauer und Speicherfristen

Die Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen in der jeweils geltenden Fassung zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Einen Zugriff auf die personenbezogenen Daten erhalten nur die zuständigen Behördenbeschäftigten aus dem Bundesland, in dem sich der Betrieb befindet.

Die im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu veröffentlichenden betrieblichen Umweltdaten werden an das Umweltbundesamt sowie die Europäische Union weitergegeben.

7. Verpflichtung zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist durch Rechtsvorschriften geregelt.

Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und gegebenenfalls Buchstabe a DSGVO, der jeweiligen Landesdatenschutzgesetze der Bundesländer sowie den einschlägigen europarechtlichen und nationalen Vorschriften für die betriebliche Umweltberichterstattung.

Diese finden sich insbesondere in:

  • Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters
  • 11. BImSchV
  • § 22 der 13. BImSchV
  • § 22 der 17. BImSchV

8. Ihre Rechte

Aufgrund der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie als betroffene Person unter den gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte:

a) Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns Auskunft darüber zu erhalten, ob und wenn ja welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Der Antrag ist bei der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle (siehe oben Ziffer 1) zu stellen.

b) Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO)

Sie können von uns unverzüglich die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, sofern diese nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten haben Sie, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, einen Anspruch auf Vervollständigung. Der Antrag ist bei der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle (siehe Ziffer 1) zu stellen.

c) Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO)

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Die Anfrage ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziffer 1) zu richten.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)

Unter den in Artikel 18 DSGVO genannten Voraussetzungen können Sie von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Die Anfrage ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziffer 1) zu richten.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO)

Dieses Recht steht Ihnen nur bezüglich solcher personenbezogenen Daten zu, welche Sie uns selbst bereitgestellt haben. Sie können danach verlangen, dass wir Ihre Daten Ihnen selbst in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen oder diese an eine andere verantwortliche Person übermitteln.

Dieses Recht besteht jedoch nur, wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO) oder die Verarbeitung auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Datenverarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO). Der Antrag ist bei der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle (siehe Ziffer 1) zu stellen.

f) Recht auf Widerspruch (Artikel 21 DSGVO)

Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO verarbeiten, können Sie der künftigen Verarbeitung Ihrer Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen. Der Widerspruch ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziffer 1) zu richten.

g) Recht auf Widerruf der Einwilligung (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO)

Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziffer 1) zu richten.

h) Recht auf Beschwerde (Artikel 77 Absatz 1 DSGVO)

Sie können sich gemäß Artikel 77 DSGVO mit einer Beschwerde an die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde wenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden.

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die oder der Landesdatenschutzbeauftragte des jeweiligen Bundeslandes. Die Liste der Landesdatenschutzbeauftragten finden Sie hier: Liste der Landesdatenschutzbeauftragten